Einschaltung des Seniorenbeirats vor Entscheidungen des Stadtrates,
wenn die ältere Generation betroffen ist
Brief von Herrn Simnacher, Vorsitzender des Seniorenbeirats, vom 31.10.2000
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Zeller,
in dem obigen mir zugegangenen Brief bemängelt Herr
Simnacher, dass der Seniorenbeirat vor Entscheidungen des Stadtrats,
die auch die ältere Generation betreffen, nicht gehört wird.
Ich halte es unbedingt für erforderlich, dass der Seniorenbeirat in
Zukunft im Vorfeld an der Entscheidungsfindung beteiligt wird, insbesondere
auch dann, wenn
es um Veränderungen im Verkehrsbereich geht.
So sollte auch, wie vom Seniorenbeirat gewünscht,
über eine Widmungsbeschränkung der Ostseite des
Marienplatzes neu nachgedacht und entschieden werden.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen doch
eindeutig, dass durch verkehrswidriges Verhalten der
Autofahrer sowie wildes Parken (sogar mitten auf dem
Marienplatz!) die Rechte der Fußgänger in unzulässiger Weise
eingeschränkt werden. Die Stadt ist meines
Erachtens verpflichtet, den offensichtlichen Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung mit geeigneten
Maßnahmen zu begegnen. Maßnahmen der Stadt, die
der Einhaltung von Verkehrsregeln dienen, sollten doch
auch für das Landratsamt »triftig« genug sein, um eine
zeitweilige Sperrung (nach Geschäftsschluss!) zugunsten des
Fußgängerverkehrs durchzusetzen. Als positive Begleiterscheinung
würden Schadstoff-Ausstoß und
Lärm in der Stadtmitte deutlich reduziert, was nicht
nur den Besuchern der Altstadt, sondern auch den
Anwohnern zugute käme.
Ich bitte um Benachrichtigung über die Ergebnisse
Ihrer Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Müller
Schongau, 15. November 2000
Jagdpachtverträge (Rösenau/Kannenwald/Doswald) mit den Gebrüdern Holzhey
ΠBeschluss Nr. 10 vom 25. Januar 2000
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Zeller,
nachdem die Geheimhaltung des obigen nichtöffentlich
gefassten Beschlusses am 17. Oktober 2000 aufgehoben wurde,
hat sich in der Diskussion mit Mitgliedern der Alternativen
Liste ein tiefes Unbehagen
(bis hin zur Empörung) über Ihr Vorgehen in dieser
Sache gezeigt.
Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass trotz
der im letzten Jahrzehnt entstandenen Kosten für die
Stadt von rund 190 000.- DM, der Jagdpachtvertrag
mit den Gebrüdern Georg und Fritz Holzhey vor allem durch
Ihre Unterstützung (mit 14 zu 9 Stimmen)
ohne Veränderung verlängert wurde. Eine solche Begünstigung zum
Nachteil der Stadt ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt.
Des Weiteren wurden im Nachhinein neue Grundstücksflächen
in diese Eigenjagd der Stadt einbezogen, was
allerdings Πeigenartigerweise Πzu keinem
neuen Beschluss der Stadtrates führte. Es wurde von
Ihnen eine »dringliche Anordnung« getroffen, die am
12.09.2000 dem Stadtrat lediglich zur Kenntnisnahme
vorgelegt wurde. Ihre Begründung: —Die dringliche Anordnung
war erforderlich, um den rechtsfreien Raum
auszufüllen.i}
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Ihres Vorgehens. Um mehr Transparenz zu schaffen,
bitten wir Sie zunächst um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum haben Sie den Antrag der Gebrüder Holzhey
unterstützt, obwohl durch diese Verpachtung in der
Vergangenheit nicht unerhebliche Kosten für die
Stadt entstanden sind, die durch eine Regiejagd vermeidbar
gewesen wären und auch künftig vermieden werden könnten?
2) Hat es tatsächlich (und gegebenenfalls wie lange)
einen rechtsfreien Raum gegeben, der Ihre dringliche Anordnung erforderlich machte?
3) Warum war der Fachmann der Verwaltung, Stadtförster
Thien, bei der Sitzung am 12.09. nicht anwesend?
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Müller
Spenden an die Alternative Liste Schongau
Raiffeisenbank Schongau
BLZ: 701 695 09 l Konto Nr. 111 996
Endlich gibt es
einen Zebrastreifen!
Wir von der Alternativen Liste waren schon immer der
Meinung, dass es allen Fußgängern, egal ob jung oder
alt, durch geeignete Querungshilfen ermöglicht werden
muss, sicher über die Straßen zu kommen. Nach dem
300 000-Mark-Altenheimtunnel-CSUWV-Flop hat jetzt
offenbar ein Umdenken eingesetzt. Im Rathaus hat man
nun alle Vorschriften über Zebrastreifen eingehend studiert,
und so bleibt zu hoffen, dass bei Zebrastreifen Nummer
zwei, drei, vier ... (?!) die Zeit zwischen Entscheidung
und Umsetzung deutlich verkürzt werden kann.
Alternative Liste Schongau
Joseph-Haydn-Straße 97
86956 Schongau Tel.: 93918
V.i.S.d.P.: Uschi Ritter
