ALS - Alternative Liste Schongau

Flugblatt Nr. 32 Januar 2002 - Seite 2
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Stadtbus auf Erfolgskurs Der Stadtbus ist ein Lichtblick die-ser Legislaturperiode. Die steigen-den Fahrgastzahlen lassen hoffen, dass der Stadtbus weiter auf Er-folgskurs bleibt. Pellets und Solarenergie im städtischen Wohnblock Entgegen den Agenda-Prinzipien wäre bei den zu sanierenden Wohn-blocks am Julius-Leber-Ring bei-nahe wieder die übliche fossile E-nergie eingesetzt worden. Geplant war eine Gasversorgung. Begrün-dung: Für eine CO 2 -neutrale Pel-lets- Heizung ist kein Platz vorhan-den. Durch unsere Recherchen konnte dieses Argument nicht zu-letzt mit Unterstützung des zustän-digen Planungsbüros schnell ent-kräftet werden. Die Pelletsheizung mit Solaranlage wurde beschlossen – ein gutes Beispiel, wie hartnäcki-ge Überzeugungsarbeit im Stadtrat schließlich doch manchmal zur nachhaltigen Entwicklung führt. Agenda 21 im Schneckentempo Die lokale Agenda 21 kommt in Schongau nur langsam voran. Mit der Bildung von drei Arbeitskreisen hat nun auch die erforderliche Ein-bindung der Bevölkerung in den Agenda-Prozess stattgefunden. Dies hatten alle Fraktionen im Jahr 1997 verweigert und lediglich eine Behandlung des Agenda-Themas im Bauausschuss vorgesehen. Jetzt, fast vier Jahre später, ist die Betei-ligung der Bürger am Agenda-Pro-zess im Stadtrat immer noch um-stritten. Nachdem die CSU und die SPD die Agenda-Arbeit nach lan-ger Bedenkzeit mehrheitlich unter-stützen, hat nun die UWV durch ih-ren Fraktionssprecher F. Holzhey kräftig auf die Bremse gedrückt. Akteneinsicht verwehrt Seit mehr als einem Jahrzehnt ver-suche ich das individuelle Akten-einsichtsrecht für alle Stadträte zu erlangen, aber bisher vergeblich. Mein erster Antrag vom 15. Mai 1990! wurde damals von allen an- deren Räten abgelehnt. Ebenso er-ging es meinem Antrag vom 23. November 1999. Im Übrigen haben die Landtags-Grünen vor kurzem acht Anträge zum Kommunalrecht eingebracht. Darunter war auch der folgende: „Die gewählten Vertreter in den Kommunalparlamenten sol-len einen individuellen Auskunfts-anspruch gegenüber der Gemeinde-verwaltung und ein individuelles Akteneinsichtsrecht erhalten.“ Fraktionsführer- besprechungen ohne ALS Die Fraktionsführerbesprechungen finden nach wie vor ohne mich statt, weil der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden Blüml (CSU), Forster (SPD) und Holzhey (UWV) lieber unter sich bleiben wollen. Inzwischen gibt es allerdings Ge-richtsentscheidungen, wo die Ein-bindung aller im Stadtrat vertrete-nen Gruppierungen verlangt wird. Die Auffassungen in den Ministe-rien gehen allerdings immer noch auseinander, ob einzelne Stadträte, die keiner Fraktion angehören, von den Fraktionsführerbesprechungen ausgeschlossen werden dürfen. Da hilft nur eins: Wir müssen im neuen Stadtrat zur Fraktion anwachsen, damit wir nicht mehr ausgeschlos-sen werden können. Jagdpachtverträge Die Verlängerung dieser Verträge mit den Gebrüdern Holzhey war im Stadtrat durchaus umstritten. Bei der Beschlussfassung vom 25. Ja-nuar 2000 gab es aber immerhin 9 Gegenstimmen. Selten wurde vom Bürgermeister soviel getrickst, um die Verträge ohne weitere Auflagen und gegen die Empfehlungen des Stadtförsters durchzubringen. Hintergrundinfos: Durch die zu we-nig intensive Art der Bejagung war eine Verjüngung der Waldbestände ohne Einzäunung nicht möglich. Um Zäune zu errichten und zu kon-trollieren, waren der Stadt im Ver-tragszeitraum Kosten in Höhe von rund 100 000 €uro entstanden. Die jährlichen Neupflanzungen waren erheblich. Gewerbesteuer und die unveränderten Hebesätze Seit 1975 ist der auf 320 Prozent-punkte festgelegte Hebesatz kon-stant, während im sozialen Bereich eine Kostenexplosion stattgefunden hat. Die Kindergarten-Beträge sind im Vergleich zu 1990 heute etwa doppelt so hoch. Bei der Hebesatz-Politik gelten nach Bürgermeister Dr. Zeller bei jeder Haushaltssit-zung „Stabilität und Kontinuität“, was der UWV-Fraktionsführer Fritz Holzhey gerne und immer kopfni-ckend zur Kenntnis nimmt, unter-stützt durch den CSU-Fraktions-führer Blüml, der stets seinen Stan-dard- Konter parat hat: „Kühe, die viel Milch geben, soll man nicht noch mehr melken.“ Fazit: Großfirmen, die immer we-niger Beschäftigte haben und im-mer höhere Gewinne erzielen, sol-len offenbar auf keinen Fall dazu gebracht werden, einen höheren Anteil ihres Reingewinns(!) zu so-zialisieren. Das war in Schongau nicht immer so: 1969 stieg der Ge-werbesteuer- Hebesatz von 290 auf 300 Prozentpunkte. 1975 gabs eine weitere Steigerung von 300 auf 320. Seither herrscht die oben beschrie-bene „Stabilität und Kontinuität“, die allerdings für keinen anderen Bereich gilt. Die Stadt soll ihre Reini- gungskräfte behalten – Privatisierung von Reinigungs- arbeiten gehen zu Lasten aller Die Stimmung im Stadtrat hat sich gedreht. Wurde vor kurzem die Pri-vatisierung von Reinigungsarbeiten immer mit satten Mehrheiten abge-segnet, so werden in letzter Zeit häufiger Stimmen laut, die an den Reinigungsfirmen Kritik üben. Seit langem verweise ich auf die Proble-me, die durch die Privatisierung von Putzarbeiten entstanden sind. Hin-zu kommt die völlig unzureichen-de soziale Absicherung der Reini-gungskräfte. Fazit: Wer’s billiger will, bekommt auch eine billige Leistung! Sigi Müller, Mitglied des Stadtrats Aus dem Stadtrat: Wir haben einiges erreicht ... ... aber manches immer noch nicht

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